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Schon im Jahr 2012 hat es nach der Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst (SUrlV) eine eigenständige Regelung für die Inanspruchnahme von Sonderurlaub Hochzeit gegeben.
Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. Für die Betreuung eines erkrankten Kindes unter zwölf Jahren können Bundesbeamtinnen und -beamte auch mehr als vier Tage Sonderurlaub erhalten, wenn ihre Bezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht über schreiten.
Das offizielle Rechtsportal des Landes NRW mit den aktuellen Gesetzen und Erlassen des Landes NRW ... Erholungs- und Sonderurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW) Vom 10. Januar 2012 (Fn 1) (Artikel 1 der Verordnung zur Änderung arbeitszeit- und urlaubsrechtlicher Vorschriften des Landes ...
September 1993 (GV. NW. S. 691), zuletzt geändert durch Artikel 6 Nr. 3 des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474), kann Beamtinnen und Beamten aus wichtigen persönlichen Gründen Urlaub unter Beschränkung auf das notwendige Maß gewährt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Sonderurlaub bei Hochzeit. Bei der eigenen Hochzeit kann man sich nicht vertreten lassen. Dennoch besteht nach § 29 TVÖD kein Anspruch auf Sonderurlaub für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Die Eheschließung wird dort nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings gehen Arbeitsgerichte davon aus, dass Absatz drei dahingehend interpretiert werden kann: „In sonstigen dringenden Fällen ...
